RECHTSGRUNDLAGEN DER BAUSTOFFÜBERWACHUNG

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Baustoffüberwachungsvereines Transportbeton - Mörtel Mitte e. V. (BÜV Mitte). Weitere Informationen erhalten Sie unter Telefon: 06321 852-0 oder E-Mail: buev-mitte(at)ivn.de.

 

 

Der Baustoffüberwachungsverein Transportbeton - Mörtel Mitte e. V. (BÜV Mitte) ist in zwei Bereichen tätig:

  1. Bauaufsichtlich geforderte Fremdüberwachung und Zertifizierung von Bauprodukten,
  2. freiwillige Fremdüberwachung.

 

Rechtsgrundlage für die bauaufsichtlich geforderte Fremdüberwachung und Zertifizierung ist die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz und in ihrer Folge erlassene Verordnungen.

Die freiwillige Fremdüberwachung, deren Einzelheiten durch privatrechtliche Verträge geregelt werden, wird für eine Reihe von Mörtelprodukten – insbesondere Estrichmörtel – sowie einzelne Produkte aus der Produktgruppe Transportbeton durchgeführt.

 

 

Nationales Überwachungsrecht

 

Grundsätzliches zum Übereinstimmungsnachweis für Bauprodukte

 

Das Überwachungsrecht unterscheidet zwischen geregelten, nicht geregelten und sonstigen Bauprodukten.

Geregelte Bauprodukte entsprechen den in der vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) herausgegebenen Bauregelliste A Teil 1 bekannt gemachten Technischen Regeln oder weichen nur geringfügig von diesen ab.

Nicht geregelte Bauprodukte sind Bauprodukte, die wesentlich von den in der Bauregelliste A Teil 1 bekannt gemachten Technischen Regeln abweichen oder für die es keine technischen Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln der Technik (wie zum Beispiel DIN-Normen) gibt.

Sonstige Bauprodukte im Sinne der Bauordnung sind Bauprodukte, für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik gibt, die jedoch nicht in der Bauregelliste A Teil 1 enthalten sind (zum Beispiel Estrichmörtel).

 

 

Übereinstimmungsnachweis für bauaufsichtlich geregelte Bauprodukte

 

Bauaufsichtliche Regelungen

 

Allgemein gilt, dass Bauprodukte aus bauaufsichtlicher Sicht immer dann verwendet werden dürfen, wenn ihre Verwendbarkeit nachgewiesen ist. Die Verwendbarkeit ergibt sich

  • für geregelte Bauprodukte durch Übereinstimmung mit den bekannt gemachten technischen Regeln;
  • für nicht geregelte Bauprodukte aus der Übereinstimmung mit einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, einem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder einer Zustimmung im Einzelfall.

 

Geregelte und nicht geregelte Bauprodukte dürfen verwendet werden, wenn ihre Verwendbarkeit in dem für sie geforderten Übereinstimmungsnachweis bestätigt ist und sie deshalb das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen, siehe Bild 1.

 

 

Bild 1: Übereinstimmungszeichen

 

Die Bauregelliste wird zentral für alle Bundesländer vom DIBt im Einvernehmen mit den Obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder geführt und veröffentlicht. In der Bauregelliste A Teil 1 sind für das jeweilige Bauprodukt die technischen Regeln, die durch das Produkt einzuhalten sind, sowie die jeweils erforderliche Art des Übereinstimmungsnachweises angegeben. Außerdem ist festgelegt, welcher Verwendbarkeitsnachweis (allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis) bei wesentlichen Abweichungen des Produktes von der technischen Regel geführt werden muss. Folgende Arten des Nachweises werden unterschieden:

  • Übereinstimmungserklärung des Herstellers (ÜH);
  • Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach vorheriger Prüfung des Bauproduktes durch eine anerkannte Prüfstelle (ÜHP);
  • Übereinstimmungserklärung durch eine anerkannte Zertifizierungsstelle (ÜZ).

 

Sind in den technischen Regeln Prüfungen von Bauprodukten, insbesondere Eignungsprüfungen, Erstprüfungen oder Prüfungen zur Erlangung von Prüfzeugnissen oder Werksbescheinigungen vorgesehen, so sind diese Prüfungen im Rahmen der vorgeschriebenen Übereinstimmungsnachweise durchzuführen.

 

Der Verwendbarkeitsnachweis für nicht geregelte Bauprodukte ist in allen Fällen eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung.

 

 

Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

 

Die Anerkennung von PÜZ-Stellen wird – bezogen auf einzelne Produkte der Bauregelliste – durch das DIBt in Berlin ausgesprochen. 

 

Übereinstimmungsnachweis für sonstige Bauprodukte

 

Die Kennzeichnung von Bauprodukten mit dem Verbandszeichen des BÜV Mitte weist das Produkt als überwacht durch eine unabhängige Stelle (in diesem Falle die Überwachungsgemeinschaft BÜV Mitte) aus. Das bedeutet, dass der BÜV Mitte in die Qualitätssicherungssysteme des Werkes eingebunden ist und sich von der Übereinstimmung des Bauproduktes mit den angegebenen technischen Regeln überzeugt hat.

Ein derartiger Qualitätsnachweis ist nicht nur bei geregelten Bauprodukten von Bedeutung, bei denen die Fremdüberwachung bauaufsichtlich vorgeschrieben ist, sondern auch und gerade bei sonstigen Bauprodukten (zum Beispiel Estrichmörtel).

So kann der Hersteller die Qualität seiner nicht überwachungspflichtigen Produkte durch den BÜV Mitte bestätigen lassen und dies unter Verwendung des Verbandszeichens auch werblich nutzen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass den Mitgliedern des BÜV Mitte die Nutzung des Verbandszeichens auch außerhalb von Sortenverzeichnis und Lieferschein freigestellt ist. Somit ist es möglich, Firmenprospekte oder ähnliche Unterlagen mit dem Verbandszeichen zu versehen, um damit nach außen zu signalisieren, dass

  • die allgemeinen Grundsätze der Gütesicherung von Bauprodukten eingehalten sind;
  • der BÜV Mitte in die Qualitätssicherungssysteme des Werkes eingebunden ist;
  • der BÜV Mitte sich von der Übereinstimmung der Bauprodukte mit den technischen Regeln überzeugt hat.

 

Das Ü-Zeichen darf in diesen Fällen nicht angewendet werden.

 

  



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